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Ein Weltparlament - schnellere, griffigere, gerechtere und demokratischere Entscheide DAS PROBLEM Sozialdemokratisch denkende Menschen auf der ganzen Welt möchten, dass rechtzeitig Massnahmen gegen Kriege und andere Gewalt getroffen werden - vor allem von den Vereinigten Nationen (UNO). DIE SITUATION Heute hat jeder der gegenwärtig 190 Mitgliedstaaten 1 Stimme in der Generalversammlung der UNO. Die Befugnisse der Generalversammlung sind jedoch stark eingeschränkt. Wenn sich der Sicherheitsrat bereits mit aktuellen Krisen bzw. friedensfördernden Massnahmen befasst, kann die Generalversammlung dazu höchstens Empfehlungen aussprechen. Im Sicherheitsrat können Mehrheitsbeschlüsse (2/3) durch das Veto-Recht einiger Grossmächte verhindert werden. Die UNO kann deshalb oft nicht oder nur verspätet handeln, und sehr oft nicht im notwendigen Ausmass. Das kann verheerende Folgen haben: Völkermord und andere Menschenrechtsverletzungen können immer wieder nicht verhindert werden. DIE GRUNDSÄTZLICHE HALTUNG DER VIRGLOB-SP Die betroffenen Menschen benötigen von der UNO schnellere, griffigere, gerechtere und demokratischere Entscheide. LANGFRISTIGE ZIELE Die UNO ersetzt ihre Generalversammlung ab spätetens 2012 durch ein Weltparlament und den Sicherheitsrat durch eine Weltregierung. Die internationalen Gerichte werden ausgebaut und erhalten mehr Befugnisse. Die Mitgliedstaaten der UNO delegieren neu pro 10 Mio Einwohner 1 Abgeordnete/n in das Weltparlament. Staaten mit unter 10 Mio Einwohnern bilden mit andern Staaten Pools und entsenden ihre Vertretung in das Weltparlament abwechslungsweise. Bei einer Weltbevökerung von gegenwärtig 600 x 10 Mio Menschen ergibt dies ein Parlament mit ungefähr 600 Mitgliedern. Die relativ grosse Anzahl ist kein Nachteil, denn das Weltparlament diskutiert, wählt und stimmt in der Regel in einem Intranet. So kann das Weltparlament schneller und sogar günstiger arbeiten als heute die Generalversammlung. Die budgetierten Ausgaben der UNO werden durch Beiträge der Mitgliedstaaten gedeckt. Der Anteil pro Staat entspricht im Grundsatz dem Anteil des Staates am Welt-Bruttosozialprodukt. (Das Welt-BSP entsprach 1998 ca. 39 000 000 Mio $; die Ausgaben der UNO standen damals auf ca. 1 300 000 Mio $.) Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind fällig, sobald das Jahresbudget genehmigt ist. Pro 10 Mio Einwohner/innen müssten im Durchschnitt pro Jahr 1 300 000 Mio $ : 600 = 2 167 Mio $ an die UNO entrichtet werden. (Alle Zahlen in dieser Resolution müssen vor der Genehmigung aktualisiert werden.) Proportional zum BSP müssten so die EU, Japan und die USA allein um 80% der Kosten tragen - dies bei einem Anteil von zusammen nur etwa 13% der Stimmen. China würde nur 3% der Kosten beitragen - bei einer Stimmkraft um 21%. Ein Mindest- und Höchstbeitrag müsste hier für einen angemessenen, jedoch kostenneutralen Ausgleich sorgen, sodass die EU, Japan und die USA zusammen höchstens 60% der UNO-Ausgaben tragen müssten. Die Kosten der Kriegs- und Gewaltverhinderung können nicht budgetiert werden und sprengen in der Regel das genehmigte Budget. Solche nicht voraussehbaren zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben der UNO werden durch Bussen mitfinanziert, welche das Weltparlament von Staaten erhebt, welche Beschlüsse des Weltparlamentes nicht respektieren oder die Beiträge zu spät entrichten. Friedliche Massnahmen sind massiv billiger als Ordnungs- und Kriegseinsätze. Pro Gewaltanwendung der UNO, welche sich erübrigt, sollte deshalb eine Rückstellung vorgenommen werden, welche dieser Kostendifferenz etwa entspricht. Aus diesem Fonds könnten dann ebenfalls nicht budgetierte Eingriffe - friedliche und kriegerische - unterstützt werden. Nicht budgetierte UNO-Einsätze können also finanziert werden aus Einsparungen bei den Tagungskosten und bei friedlichen Einsätzen sowie aus Bussen. MITTELFRISTIGE ZIELE Die Reform der UNO kann nur in kleinen Schritten erfolgen - ausgehend von den bestehenden Machtverhältnissen. In die Wege geleitet werden müsste sie von den UNO-Mitgliedstaaten. Die VirGlob-SP als aussenstehende Organisation kann dazu höchstens einige Ideen beisteuern: Ein erster Schritt könnte sein: Das Veto-Recht im Sicherheitsrat wird bis spätestens 2008 abgeschafft. Die Zustimmung kann ev. durch die folgenden vorläufigen Zugeständnisse erreicht werden: Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst, wie sie ihre Abgeordneten aussuchen und, ob diese Abstimmungsmandate erhalten oder frei abstimmen. Beschlüsse für Kampfeinsätze sowie über Mitgliederbeiträge erfordern eine Mehrheit von 3/4 der Stimmenden (bisher 2/3) - im Sicherheitsrat wie in der Generalversammlung. Beschlüsse für friedliche Massnahmen erfordern wie bisher eine Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. (Die 16 bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten können zusammen 67% der Stimmen einbringen.) VERWENDUNG DIESER RESOLUTION Nach der Genehmigung durch das Plenum der VirGlob-SP geht die vorliegende Resolution an die Members und Freunde der VirGlob-SP sowie an die Medien. Die Members suchen Wege, die Massnahmen in ihre Parteistrukturen einzubringen und umzusetzen. DEFINITIONEN / QUELLEN GDP = ? = http://www.un.org/Depts/unsd/social/inc-eco.htm UN = United Nations Organization = http://www.un.org/ UN General Assembly = http://www.un.org/ga/54/ UN Members, population = http://www.census.gov/cgi-bin/ipc/idbrank.pl UN Security Council = http://www.un.org/documents/scres.htm ENDE DER RESOLUTION |