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New Public Management:
Unterstützen die sozialdemokratischen Parteien das
NPM?
In der Regel ja, weil es die
Modernisierung öffentlicher Einrichtungen und
effizientere Formen öffentlicher Verwaltung zum Ziel
hat. Die deutsche Variante des New Public Management (NPM)
ist das > Neue Steuerungsmodell (NSM), das speziell
für den kommunalen Bereich entwickelt wurde. In der
Schweiz und in Österreich spricht man von >
Wirkungsorientierter Verwaltung (WoV). Die Einführung
eines NPM bedingt nicht die gleichzeitige Einführung
von > eGovernment.
Merkmale des NPM:
1. Kundenfreundlichkeit:
Einwohnerinnen und Einwohner werden Kunden
2. Tiefere Kosten, höhere
Effizienz
3. Steuerung der Effizienz durch
pauschale Budgets und Abgabe der Budgetverantwortung an den
Leistungserbringer
4. Trennung der strategischen
(politischen) Behörden von den operativen Kompetenzen
(Ämter); die politischen Behörden erteilen die
Aufträge und kontrollieren
5. Trennung der Funktion des
Leistungsempfangenden (Kunde, Käufer) und des
Leistungsfinanzierers
6. Flache Hierarchien
7. Leistungsaufträge für
gemeinwirtschaftliche Aufgaben
8. Öffentlichen Strukturen stehen
mit privaten Anbietern im Wettbewerb (obligatorische
Ausschreibungen, Auswärtsvergabe von
Leistungsaufträgen)
9. Umfassende Evaluation des
Leistungserbringers sowie Qualifikation der einzelnen
Mitarbeitenden
10. Förderung des Leistungslohns
und anderer Leistungsanreize
NPM kommt der sozialdemokratischen
Forderung nach einem starken Staat und einem
flächendeckenden > Service public
entgegen.
Gefahren lauern jedoch
besonders im Lohnbereich: Wenn ein städtischer
Busbetrieb privatisiert wird, kann das die Löhne der
Chauffeure drücken. Oder: Wenn Leistungslöhne
eingeführt werden, kann sich die Schere zwischen tiefen
und hohen Löhnen öffnen.
© "25 Jahre Rolf Oberhänsli in der
Sozialdemokratischen Partei"
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