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Wie funktionieren die
Vereinigten Nationen (UN) und der
Sicherheitsrat?
Welches ist die Rolle der UN in der
Irakkrise?
Verfügt der Irak über
Massenvernichtungswaffen, die er der Welt verheimlicht? Ja,
behauptet die Bush-Administration. Die UN-Inspektoren werfen
dem Irak nur Verschleppung der Abrüstung illegaler
Rüstungsprogramme vor, was keinen Krieg der USA
rechtfertigt. Militärische Aktionen zur Durchsetzung
von UN-Resolutionen kann nur der Sicherheitsrat
beschliessen. Nachdem der Irak den Krieg verloren hatte und
sich aus Kuwait zurückziehen musste, beschloss er, der
Irak müsse die Massenvernichtungswaffen verschrotten.
Die UN-Resolution 1441sieht «ernste Konsequenzen»
vor, falls der Irak dies nicht tut und nicht beweist, dass
er es getan hat.
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_02/sr1441.pdf
Was tut der Sicherheitsrat?
UN bedeutet United Nations oder Vereinigte Nationen. Die UN
vertreten 191 von total 211 Staaten. (Bei den
Nicht-Mitgliedern handelt es sich in der Regel um Staaten,
die noch nicht > souverän sind, z. B.
Palästina, der Vatikanstaat und Gibraltar. Taiwan ist
souverän, aber noch nicht anerkannt.) Der
UN-Sicherheitsrat ist die Exekutive dieser
Staatengemeinschaft, die UN-Generalversammlung das Parlament
(= die Legislative) und die UN-Charta die Verfassung. Der
Sicherheitsrat kann für alle 191 Mitgliedstaaten
verbindliche Beschlüsse fassen und diese notfalls mit
Gewalt durchsetzen.
Wie ist der Sicherheitsrat
zusammengesetzt?
Er besteht aus 15 Vertretern von Mitgliedsländern.
Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind China
(Asien), Frankreich (Europa), Vereinigtes Königreich
von Grossbritannien und Nordirland (Europa), Russland
(Europa/Asien) sowie die Vereinigten Staaten (Nordamerika).
Weitere 10 Mitglieder werden auf zwei Jahre von der
UN-Generalversammlung gewählt. Aktuelle
nichtständige Mitglieder sind: Angola (Afrika),
Bulgarien (Europa), Chile (Südamerika), Deutschland
(Europa), Guinea (Afrika), Kamerun (Afrika), Mexiko
(Nordamerika), Pakistan (Asien), Spanien (Europa) und Syrien
(Asien). Der Vorsitz wechselt jeden Monat.
Wie funktioniert der
Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat kommt fast täglich in New York
(USA) zusammen. Seine Aufgabe ist die Bewahrung - respektive
Wiederherstellung - des Weltfriedens: Der Sicherheitsrat
kümmert sich um die internationale Sicherheit und
untersucht Auseinandersetzungen zwischen Ländern. Er
beschliesst Resolutionen und Sanktionen, zum Beispiel
Einfuhrsperren oder militärische Aktionen. Jedes Land
hat im Sicherheitsrat 1 Stimme, egal, wie gross es ist.
Resolutionen benötigen eine Mehrheit von mindestens 9
Stimmen. Wenn jedoch eines der 5 ständigen Mitglieder
das Veto einlegt, das heisst gegen eine Resolution stimmt,
so kommt diese auch mit 9 Stimmen nicht zustande.
Was hat der Sicherheitsrat
erreicht?
- UN-Resolutionen haben zur Abschaffung der Apartheid in
Südafrika geführt.
- In den letzten fünfzig Jahren kam es zu 53
friedenserhaltenden UN-Einsätzen. Zur Zeit sind auf
allen Kontinenten 40000 UN-Blauhelme im Einsatz. Zu den
erfolgreichsten Friedensmissionen zählen die
UN-Aktionen in Ost-Timor (ehemals Indonesien) sowie im
Kosovo.
- Als Folge der Kriege in Ex-Jugoslawien und Ruanda hat der
Sicherheitsrat zwei Kriegsverbrechertribunale (= Judikative)
eingerichtet.
Was wird am Sicherheitsrat
kritisiert?
- Das Vetorecht bevorteilt die 5 ständigen
Mitglieder. Diese wehren sich gegen einen ständigen
Sitz für Deutschland und Japan. UN-Sanktionen gegen ein
ständiges Mitglied sind nicht möglich.
- Viele Konflikte hat der Sicherheitsrat nicht verhindern
können: Am Ende des 20. Jahrhunderts wurden weltweit 31
Kriege geführt.
- Kriege werden seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem
innerstaatlich ausgetragen. Das heisst, Rebellen
kämpfen gegen die Streitkräfte der Regierung. In
solche Kriege kann der Sicherheitsrat oft nicht
eingreifen.
- Der Sicherheitsrat verhindert die Eroberung
Palästinas durch Israel nicht.
- Völlig versagt hat der Sicherheitsrat in Ruanda.
Diesem Völkermord sind 1994 eine halbe Million
Männer, Frauen und Kinder zum Opfer
gefallen.
Die Kritik gilt eigentlich der
UN-Charta. Auch die Mitgliedsländer geben dem
Sicherheitsrat zu wenig politischen Spielraum.
© Rolf Oberhaensli
Lucerne
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